Elternunterhalt neu geregelt - massive Entlastung

Elternunterhalt und das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die gesetzlichen Regelungen zum Elternunterhalt und die bisherige Rechtsprechung werden durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz deutlich modifiziert.

Das Gesetz soll ab dem 01.01.2020 zur Anwendung kommen.

Im Regelfall geht es um pflegebedürftige Elternteile für welche die Sozialkassen aus übergegangenem Recht Leistungen von den Kindern für die Kosten der Unterbringung der Eltern fordern. Bislang war eine komplizierte Berechnung notwendig. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird festgelegt, dass Kinder die unter 100.000,00 Euro brutto im Jahr verdienen, sich nicht mehr an den Kosten der Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung beteiligen müssen.
Bislang wurden auch die Ehefrau und deren Einkommen für die Berechnung der Beteiligungsleistungen der Kinder herangezogen. Auch das ist nach dem neuen Gesetz nicht mehr möglich.

Bislang ging der Unterhaltsanspruch der pflegebedürftigen Eltern, welche staatliche Hilfeleistungen zur Pflege erhalten, auf die Sozialhilfeträger über.

Künftig wird daher ein Unterhaltsrückgriff des Staates bei zu einem Jahreseinkommen von unter 100.000,00 Euro nicht mehr möglich sein.