Leitsatz des BGH:

Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 1. Januar 2008 (Aufgabe der Senatsurteile vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882, 886 und vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152, 1154). Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.

Mein Kommentar dazu:

ich halte dieses Urteil als ein Grundlagenurteil für falsch (man muss sich einfach mal die sehr guten finanziellen Verhältnisse der konkreten Parteien anschauen). Es kann eine Flut von Prozessen auslösen und finanziell unrealistische Ansprüche (meist der betreuenden Mütter) wecken. Bislang galten jedenfalls die Kosten des normalen halbtägigen Kindergartens mit den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle als abgegolten. So der BGH noch vor kurzem. Die Begründung des BGH aus Bezügen zum Sozialrecht ist m.E. nicht sachgerecht. Wenn der BGH in den Gründen angibt:

“Daraus folgt, dass Empfänger von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt regelmäßig keine Kosten für die Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten aufzubringen haben, solche Kosten demnach weder Teil der Regelleistungen zu sein brauchen noch in Form ergänzender Leistungen erfolgen müssen, um einen zusätzlichen Bedarf zu decken.”

und daraus schließen will, dass Unterhalt verlangende, weil kinderbetreuende Elternteile nicht schlechter stehen dürfen, also Kindergartenkosten grundsätzlich Mehrbedarf neben den Tabellensätzen seien, vergleicht der BGH Birnen mit Äpfeln. Im Sozialrecht mag es richtig sein, dass der Staaat neben den sonstigen Leistungen die Kosten der Kindergärten gesondert bezahlt. Im privaten Unterhaltsrecht belastet dies einseitig fast nur die unterhaltsverpflichteten Väter. Betreuende Mütter arbeiten selten (bzw. können es selten) in einem Bereich über dem Selbstbehalt und werden so selten an den Kosten zu beteiligen sein. (Dies stelle ich nur als Tatsache fest, aber bewerte es nicht)
In den meisten Unterhaltsverfahren landen die Väter ohnehin beim Selbstbehalt oder nur knapp darüber. Dies wird jetzt noch dramatischer, wenn die Kindergartenkosten generell Mehrbedarf sein sollen. Auf die unterhaltspflichtigen Väter kommen monatliche Mehrkosten von mindestens 50 - 100 EUR zu. Der Mindest-Tabellenunterhalt beträgt ohnehin 199,00 EUR. Dies wird massiven Frust bei den Unterhaltspflichtigen auslösen. Wenn dann die betreuenden Elternteile während der Kindergartenzeiten noch nicht einmal zur Erwerbsobliegenheit herangezogen werden, drohen hier massive Schieflagen.

Ich schließe mich da dem ISUV-Vorsitzenden an, der schreibt:

”Der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler kritisiert:

„Die Rechtsprechung des BGH ist seit der Unterhaltsrechtsreform unstet. Mit diesem Urteil werden in Zeiten der Wirtschaftskrise Begehrlichkeiten geweckt, wird zum Prozessieren geradezu eingeladen. Dabei muss dem BGH doch klar sein, Unterhaltszahler/innen sind heute schon ausgepresste Zitronen. Die Lösung kann nur darin liegen: gebührenfreie Kindergartenplätze.“

Es wird dringend Zeit, dass der Staat in dieser Situation kostenlose Kindergartenplätze garantiert